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Uni-Reform: Kein Streik vor dem Sommer  
  An den Universitäten wird es vor dem Sommer keinen Streik gegen das geplante neue Universitätsgesetz geben. Die Gewerkschaft verhandelt bis zur Beschlussfassung des Gesetzes Anfang Juli auf parlamentarischer Ebene noch über Abänderungen.  
Ein Streik würde sich damit "gegen jemanden richten, auf dessen Hilfe wir angewiesen sind" und beeinträchtige darüber hinaus den für die Studenten wichtigen Prüfungsbetrieb, so der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) Neugebauer.

ÖVP-Klubobmann Andreas Khol kündigte unterdessen einen Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage des Universitätsgesetzes, kurz UG, an.
Knackpunkt Mittelbau
Sollten die Vorstellungen der Gewerkschaft im Gesetz allerdings keine Berücksichtigung finden, kündigte Neugebauer im Gespräch mit der APA eine "nicht ganz störungsfreie Eröffnung" des Uni-Betriebs im Herbst an.

Knackpunkte sieht der GÖD-Vorsitzende vor allem bei der Mitbestimmung des Mittelbaus und bei der klaren Darstellung der Finanzierung von Mehrkosten - hier müsse noch "eine Reihe von Lobby-Arbeit" geleistet werden.

In einem Brief habe Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) zwar die nötigen Finanzmittel zugesichert, auf konkrete Punkte wie die Mehrausgaben für den Arbeitnehmerschutz oder andere Implementierungsschritte wäre darin aber nicht eingegangen worden, so Neugebauer.
Die Eckpunkte des Abänderungsantrags
Bei einer Pressekonferenz skizzierte Khol die Eckpunkte des Abänderungsantrags: So solle etwa klargestellt werden, dass dem künftigen Uni-Rat die Aufgaben eines Aufsichtsrats zukommen.

Beim Prüfungswesen würden außerdem Wünsche der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) berücksichtigt, der Mittelbau solle stärker abgesichert werden.

Klare Regelungen werde es auch für die Tiefengliederung der Universitäten geben. Festgehalten wird laut Khol auch an der Schaffung eigener Medizin-Universitäten.
Hochschullehrer-Sektion weniger optimistisch
Weniger optimistisch als Neugebauer zeigte sich der stellvertretende Vorsitzende der Hochschullehrer-Sektion in der GÖD, Gert Michael Steiner. Bei Gesprächen mit Parlamentariern "wurde uns ein freundliches Gesicht gemacht, aber Zusagen hat es nicht gegeben".

Klar sei auch, dass die Biennalsprünge der Bediensteten nicht abgedeckt würden - "hier wird von den Unis erwartet, dass beim Personal eingespart wird", so Steiner.
Uni Wien: Budget bereits neu verteilt?
Der Rektor der Universität Wien, Georg Winckler, habe auch schon praktisch das UG vorweggenommen und die Budgets nicht wie bisher an die Fakultäten, sondern an die einzelnen Studienrichtungen verteilt.

Kritik gab es dafür auch von der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH): Dies werde zu massiven Einschnitten im Lehrveranstaltungsangebot in Bereichen wie Biologie und Physik führen, hieß es in einer Aussendung.
Winkler weist Vorwürfe zurück
Die Vorwürfe der Hochschülerschaft und der Hochschullehrer-Gewerkschaft weist der Rektor der Universität Wien, Georg Winckler als "haltlos" zurück. Es gebe keine Budgetzuweisungen direkt an die Institute, erklärte Winckler in einer Aussendung.

Im Bereich der Pflichtlehre sei keine Studienrichtung eingeschränkt worden. Auch bei den Studienrichtungen Physik und Biologie gebe es keine Einschränkungen, die einen Qualitätsverlust bedeuten würden. Für die Studierenden sind nach Ansicht Wincklers weiterhin hinreichend Wahlmöglichkeiten vorhanden.
->   Gewerkschaft Öffentlicher Dienst - GÖD
->   Österreichische HochschülerInnenschaft
->   Universität Wien
->   Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002)
 
 
 
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01.01.2010