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Institut für Wirtschaft, Politik und Recht, Universität für Bodenkultur Wien |
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Uni-Reform: Mehr Autonomie wagen |
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| | | Die Universitätsreform geht um in Europa. Der weltweite Wettbewerb zwischen den Universitäten nimmt täglich zu. Europa reformiert die Hochschulen, um nicht zurückzufallen und zurückzubleiben. In diesem Wettbewerb geht es um Qualität und Ansehen. Um die unternehmerische Leistung zu erhöhen, wird die Leitungsstruktur gestärkt. |
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Trend zum "manageralism" |
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Dieser Trend zum "managerialism" setzte früher oder später in allen europäischen Ländern ein. Der Reformprozess hat gemeinsame Trends, ist aber der europäischen Vielfalt gemäß unterschiedlich in der Geschwindigkeit und in den institutionellen Realisierungen.
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Erhöhte Reform-Geschwindigkeit |
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In diesem Reformprozess bedeutet der Gestaltungsvorschlag nicht nur einen großen Schritt nach vorne. Auch das Tempo, in dem er getan wird, bedeutet für österreichische Verhältnisse eine erhöhte Geschwindigkeit.
Im Lichte der Geschichte des östereichischen Universitätsorganisationsrechts ist er in vielem Ausdruck des Pendel-schlages der Politik und Ausschlag des Zeitgeistes in die dem UOG 1975, aber auch die dem HOG 1955 entgegengesetzte Richtung.
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Für manche geht es zu rasch |
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Sowohl die Professorenuniversität als auch die Gruppenuniversität waren Anstalten des Bundes mit traditioneller Selbstverwaltung.
Die Universität des Gestaltungsvorschlages ist etwas Anderes und Neues. All das hat zur Konsequenz, dass für viele die Änderungen zu groß sind und dass sie für noch mehr zu rasch vor sich gehen.
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Mehr Freiheit vom Staat |
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Stand das UOG 1975 gewissermaßen unter dem Motto "Mehr Demokratie wagen", so steht der Gestaltungsvorschlag unter dem Motto "Mehr Autonomie wagen!"
Die Freiheit vom Staat wird größer. Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der Universität als solcher gegenüber dem Staat (Bundesministerium) werden wesentlich gesteigert.
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Selbstorganisation und Selbststeuerung: Befürchtungen müssen ausgeräumt werden
Vom Standpunkt der Universitätsautonomie wird der entscheidende Schritt getan: Volle Rechtspersönlichkeit mit entsprechenden Konsequenzen für die Dispositionsfähigkeit und die Selbstorganisation und Selbststeuerung.
Das bedeutet nicht nur eine neue Rechtsgetalt der Universität, sondern auch eine neue Form der Selbstverwaltung. Allerdings bestehen Schranken, Vorgaben und Eingriffsmöglichkeiten. Hier können und sollen Befürchtungen ausgeräumt werden. Wenn so vieles von der Universität allein abhängt, soll sie in den ihr wichtigen Angelegenheiten initiativ tätig werden. |
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Der Staat als Garant |
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Die Freiheit vom und im Staat ist mit Sicherheit durch den Staat verbunden. Der Staatleistet im Hinblick auf die Leistung und Qualität der Universität Gewähr für die wissenschaftliche und soziale Sicherheit.
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Autonomieversuch |
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Die Aufgaben der Universitäten und die Grundsätze für ihre Erfüllung werden einheitlichfür alle Universitäten fort- und festgeschrieben.
Der Tradition folgend wird auch für alle Universitäten ein Gestaltungsschema präsentiert. In beiden Fällen sollten Alternativen erwogen werden, die mehr Vielfalt ermöglichen. Eine Universität sollte probeweise die neue Organisation übernehmen (Autonomieversuch).
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Aufwertung des Rektors |
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Die Leitungs(struktur) wird neu organisiert, um die unternehmerische Leistung(sfähigkeit) zu steigern. Das Amt des Rektors wird mehr denn je Aufgabe politischer Gestaltung. Rektorat wird "Leadership".
Daher wird nicht zuletzt wegen der Steigerung der Mitbestimmung die Wahl des Rektors durch den Senat empfohlen. Auch die Tradition spricht dafür. Das "Rektorat" ist eine originelle, praxisorientierte Lösung.
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Aufgaben des Senates
Die Betroffenen (Universitätsangehörigen) sind vor allem im satzungsgebenden Leitungsorgan (Senat) entscheidungsbefugte Beteiligte (Universitätsorgane). Die Mitbestimmung im Senat ist geschwächt. Er hat weniger Kompetenzen und es bestimmen weniger mit.
Eine Kompetenzerweiterung durch die traditionellen akademischen Angelegenheiten könnte die Mitbestimmung steigern. Eine solche Steigerung verlangt auch die erhöhte Einbeziehung von Betroffenen als Beteiligte im Senat. Außerdem empfiehlt sich aus Gründen der Nachhaltigkeit - und auch der Mitbestimmung - eine Funktionsperiode von vier Jahren: Der Senat wird zum Organ der Kontinuität und zum Ort der Identität. |
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Der Universitätsrat - die grosse Unbekannte |
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Der Universitätsrat ist die große Unbekannte des Vorschlags. Alles hängt von seinen Mitgliedern ab. "Aber die Richtigen, wenn es sie gibt!"
Wie effizient wird der Rat sein? Wenn der Universitätsrat weniger akademische Entscheidungskompetenzen hat, könnte seine Effizienz in anderer Hinsicht gesteigert werden (Aufsicht und Genehmigung). Durch veränderte Bestellungsmodalitäten sollte er mehr zum Universitätsorgan werden. Damit würde auch die Mitbestimmung gesteigert werden.
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"Bottom up" sollte gestärkt werden |
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Das Prinzip der doppelten Legitimation der Führungskräfte und Entscheidungsträger verbindet die Vorschlagsdemokratie von unten mit der Entscheidung von oben. Damit ist das top down stärker als das bottom up. Das "bottom up" sollte gegenüber dem top down gesteigert werden. Die interne "Vorschlagsautonomie" könnte Antragsautonomie werden.
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Akademische Mitbestimmung |
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Der Gestaltungsvorschlag schließt Mitwirkungen anderer Art, insbesondere Mitwirkungen der Universitätsangehörigen in Kollegialorganen nicht aus. Die Satzung darf aber keine entscheidungsbefugten Kollegialorgane schaffen.
Damit ist die Selbstorganisation beschränkt. Jede Universität sollte die akademische Mitbestimmung haben können, die sie selbst will.
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Stellungnahmen zum Gestaltungsentwurf
Dieser Artikel fasst zentrale Thesen einer Stellungnahme zum Gestaltungsentwurf für die Regelung der Autonomie unter dem "Aspekt von Demokratie und Mitbestimmung" zusammen, die von Manfried Welan und Alfred Noll verfasst wurde.
Der Volltext und weitere Stellungnahmen sind auf der Website "weltklasse-uni.at" des bm:bwk abrufbar. |
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 "weltklasse-uni" - bm:bwk |
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