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Office of Science& Technology
Austrian Embassy, Washington |
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Interessenkonflikte bei US-Umweltbehörde |
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| | | Ein neuer Bericht des U.S. General Accounting Office (GAO) kritisiert jene Wissenschaftsberatung, die Grundlage zahlreicher Entscheidungen der US-Environmental Protection Agency (EPA) ist, als unausgewogen: viele der beratenden Wissenschafter befänden sich in problematischen Interessenkonflikten. |
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Das U.S. General Accounting Office (GAO)
Das im Auftrag des U.S. Kongresses tätige General Accounting Office (GAO) ist eine unabhängige und unparteiische Einrichtung, die sich vornehmlich damit beschäftigt zu untersuchen, welche Verwendung die amerikanischen Steuergelder finden und wie die US-Regierung mit ihren Steuereinnahmen umgeht. Unter dem Motto ¿Verantwortlichkeit, Integrität, Zuverlässigkeit¿ sieht sich das GAO vor allem dem amerikanischen Steuerzahler verpflichtet. Hauptaufgabe des GAO ist die Evaluierung von "federal programs and policies", Prüfung staatlicher Ausgaben auf Eignung, Nutzen und Wirksamkeit und die Abgabe von Stellungnahmen zu wichtigen legislativen Entscheidungen. Die Arbeit des GAO zielt damit darauf ab, die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Kongreß und den amerikanischen Bürgern sicherzustellen.
In seiner beratenden Funktion informiert das GAO sowohl den Kongreß als auch die Verantwortlichen der sogenannten "executive agencies" (Environmental Protection Agency, Verteidigungs- u. Gesundheitsministerium etc.) dahingehend, ob effizient mit den zugewiesenen Mitteln umgegangen wird bzw. wie staatliches Handeln den Bedürfnissen der Öffentlichkeit gerecht werden kann. Prüfberichte des GAO an den Kongreß enthalten in der Regel auch konkrete Empfehlungen, die Senatoren und Abgeordneten dazu dienen sollen, politische Entscheidungen auf der Grundlage entsprechend ausgewogener Informationen zu treffen. Die Ergebnisse der Arbeit des GAO sind somit Grundlage politischer Entscheidungsfindung und haben wesentlichen Einfluß auf die Gesetzgebung.
Das GAO publiziert im Jahr über 1.000 Berichte und mehre hundert Aussagen von GAO-Vertretern.
(Christian Seidl, Office of Science & Technology) |
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 U.S. General Accounting Office |
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Wissenschaftsberatung als Grundlage umweltpolitischer Entscheidungen |
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Der diese Woche vorgestellte Bericht stellt eine besonders schwerwiegende Kritik an den EPA Vorschriften zur Auswahl von beratenden Wissenschaftern dar. Die Empfehlungen von Experten und Wissenschaftern spielen im Vorfeld der Entscheidung über neue Umweltschutz-Vorschriften vor allem im Hinblick auf toxische Chemikalien, sowie Luft- und Wasserqualität eine entscheidende Rolle. Der wissenschaftliche Beirat der EPA entscheidet über die Zusammensetzung der "peer review panels", deren Aufgabe die Beurteilung der wissenschaftlichen Grundlagen für geplante Verordnungen und Gesetze ist.
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EPA - Feindbild der Industrie |
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Die EPA gilt wegen der zahlreichen von ihr erlassenen Vorschriften als Feindbild der Industrie. Umso bemerkenswerter ist der Umstand, daß - wie sich nun herausstellt - zahlreiche der die EPA beratenden Forscher enge finanzielle Verbindungen zu von EPA-Regulierungen betroffenen Industrien haben.
Die Beobachtungen des GAO zeigen schwere Mängel im Auswahlverfahren der wissenschaftlichen Berater auf. Bestehende Interessenkonflikte werden in sehr vielen Fällen ignoriert und - selbst dann, wenn Interessenkonflikte offenkundig werden - werden keine geeigneten Maßnahmen zur Lösung des Problems getroffen.
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Politische Konsequenzen? |
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Obwohl der Bericht offensichtlich bereits länger existierende Zustände kritisiert, wird er wohl zu zusätzlicher Kritik an der ohnehin vielfach als zu industriefreundlich kritisierten Leiterin der EPA, Christine Todd Whitman, führen. Es ist aber nicht anzunehmen, daß der GAO-Bericht einen nachteiligen Einfluß auf den vor kurzem im Kongreß eingebrachten Gesetzesentwurf haben wird, der der EPA Ministeriumsrang verleihen soll.
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